Volltextveröffentlichungen (12)

• openjur.de
• Bundesarbeitsgericht

  Herausgabe- und Schadensersatzansprüche - Ansprüche aus eigenem und abgetretenem Recht - Streitgegenstand - Bestimmtheitsgebot - internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte - Herausgabe von Schmiergeldern - Schadensverursachung durch die Annahme von Schmiergeldern - ...

• rechtsprechung-im-internet.de

  Herausgabe- und Schadensersatzansprüche - Ansprüche aus eigenem und abgetretenem Recht - Streitgegenstand - Bestimmtheitsgebot - internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte - Herausgabe von Schmiergeldern - Schadensverursachung durch die Annahme von Schmiergeldern - ...

 
• IWW

  § 128 Abs. 2 ZPO, § ... 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO, §§ 80 ff. ZPO, § 72 Abs. 5 ArbGG, § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 133 BGB, § 687 Abs. 2, § 667 Alt. 2 BGB, § 280 Abs. 1, § 241 Abs. 2 BGB, § 823 Abs. 2 BGB, § 299 Abs. 1 StGB, § 826 BGB, § 545 Abs. 2 ZPO, §§ 12 ff. ZPO, § 13 ZPO, Verordnung (EU) Nr. 1215/2012, Art. 4 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012, Art. 7 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012, Art. 24 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012, Art. 25 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012, § 73 Abs. 2, § 65 ArbGG, § 17a Abs. 5 GVG, § 73 Abs. 2 ArbGG, § 681 Satz 2, § 667 BGB, § 280 Abs. 1 BGB, § 823 BGB, § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB, § 202 Abs. 1 BGB, § 134 BGB, § 287 Abs. 1 ZPO, § 306 Abs. 1 BGB, § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB, §§ 307 bis 309 BGB, § 276 Abs. 3 BGB, § 276 Abs. 3, §§ 307 ff. BGB, § 139 BGB, Richtlinie 93/13/EWG, Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG, § 287 ZPO, § 945 ZPO, § 667, § 687 Abs. 2 Satz 1, § 681 Satz 2 BGB, § 91a ZPO, § 67 ZPO

• Wolters Kluwer

  Internationale Zuständigkeit der Zivilgerichte; Auslegung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen; Inhaltliche Reichweite einer vertraglichen Ausschlussklausel; Keine personale Teilunwirksamkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei grober Treuwidrigkeit; Anspruch auf ...

• bag-urteil.com
• rewis.io

  Herausgabe- und Schadensersatzansprüche - Ansprüche aus eigenem und abgetretenem Recht - Streitgegenstand - Bestimmtheitsgebot - internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte - Herausgabe von Schmiergeldern - Schadensverursachung durch die Annahme von Schmiergeldern - ...

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  Internationale Zuständigkeit der Zivilgerichte; Auslegung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen; Inhaltliche Reichweite einer vertraglichen Ausschlussklausel; Keine personale Teilunwirksamkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei grober Treuwidrigkeit; Anspruch auf ...

• rechtsportal.de

  Internationale Zuständigkeit der Zivilgerichte; Auslegung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen; Inhaltliche Reichweite einer vertraglichen Ausschlussklausel; Keine personale Teilunwirksamkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei grober Treuwidrigkeit; Anspruch auf ...

• datenbank.nwb.de

  Herausgabe- und Schadensersatzansprüche - Ansprüche aus eigenem und abgetretenem Recht - Streitgegenstand - Bestimmtheitsgebot - internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte - Herausgabe von Schmiergeldern - Schadensverursachung durch die Annahme von Schmiergeldern - ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Die Ausschlussklausel im Arbeitsvertrag

Papierfundstellen

• NJW 2021, 2758
• MDR 2021, 1072
• MDR 2021, 1115
• NZA 2021, 1469

Wird zitiert von ... (24)Neu Zitiert selbst (57)

• BAG, 26.11.2020 - 8 AZR 58/20

  Verfallklausel - Haftung wegen Vorsatzes

  Auszug aus BAG, 25.02.2021 - 8 AZR 171/19

  Wegen der Begründung im Einzelnen nimmt der Senat auf die Ausführungen in seinem Urteil vom 26. November 2020 (- 8 AZR 58/20 -) unter Rn. 53 ff. Bezug.

  Durch eine Abtretung der Forderungen der Konzernunternehmen an die Klägerin wäre Letztere zwar Inhaberin der Forderungen geworden; an dem Umstand, dass es sich nicht um Ansprüche handelt, die ihren Ursprung im Arbeitsverhältnis der Arbeitsvertragsparteien haben, würde die Abtretung allerdings nichts ändern (vgl. zu dieser Problematik auch BAG 26. November 2020 -  8 AZR 58/20 - Rn. 62 ff.) .

  Zwar hat das Berufungsgericht zutreffend erkannt, dass diese Ausschlussklausel wegen Verstoßes gegen § 202 Abs. 1 BGB nach § 134 BGB nichtig ist (hierzu vgl. BAG 26. November 2020 -  8 AZR 58/20 - Rn. 66) und nach § 306 Abs. 1 BGB unter Aufrechterhaltung des Vertrags im Übrigen entfällt (zu dieser Rechtsfolge vgl. BAG 26. November 2020 -  8 AZR 58/20 - Rn. 67) .

  Allerdings muss die Klägerin - entgegen der Annahme des Landesarbeitsgerichts - die Klausel nicht nach den Grundsätzen über die personale Teilunwirksamkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (zu diesen Grundsätzen vgl. BAG 26. November 2020 -  8 AZR 58/20 - Rn. 69) gleichwohl gegen sich gelten lassen.

  Darüber hinaus hat der Gesetzgeber mit § 276 Abs. 3 BGB, der - wie unter Rn. 69 ausgeführt - erst durch § 202 Abs. 1 BGB seine volle Wirksamkeit entfaltet, zum Ausdruck gebracht, dass es für die Rechtsordnung nicht erträglich wäre und sie es deshalb nicht hinnimmt, wenn sich ein Gläubiger von vornherein der Willkür des Vertragspartners ausliefern würde (Staudinger/Caspers [2019] § 276 Rn. 121; MüKoBGB/Grundmann 8. Aufl. § 276 Rn. 182; vgl. auch BAG 26. November 2020 - 8 AZR 58/20 - Rn. 72) .

  Eine Verfallklausel, die für beide Vertragsparteien gleichermaßen den Verfall etwaiger gegenseitiger Ansprüche vorsieht, kann sprachlich nicht in zwei Verfallklauseln, die den Verfall etwaiger Ansprüche jeweils nur für eine der Parteien anordnet, geteilt werden (vgl. auch BAG 26. November 2020 - 8 AZR 58/20 - Rn. 74) .

  Diese Voraussetzung ist vorliegend erfüllt (zu dieser Problematik vgl. auch BAG 26. November 2020 - 8 AZR 58/20 - Rn. 75) .

• BGH, 29.06.2010 - VI ZR 122/09

  Prüfung der internationalen Zuständigkeit bei deliktischen Ansprüchen; …

  Auszug aus BAG, 25.02.2021 - 8 AZR 171/19

  Bei der Prüfung der Zulässigkeit der Klage wird ihre Richtigkeit unterstellt; ihr tatsächliches Vorliegen wird erst im Zusammenhang mit der Begründetheit der klägerischen Ansprüche geprüft (vgl. etwa BGH 29. Juni 2010 - VI ZR 122/09 - Rn. 8 mwN) .

  Diese Regelung bezieht sich ungeachtet ihres weit gefassten Wortlauts nicht auf die internationale Zuständigkeit (vgl. etwa BGH 18. Januar 2011 - X ZR 71/10 - Rn. 12 mwN, BGHZ 188, 85; 29. Juni 2010 - VI ZR 122/09 - Rn. 10 mwN) .

  Nach den Regeln der §§ 12 ff. ZPO über die örtliche Zuständigkeit, auf die zur Bestimmung der internationalen Zuständigkeit angesichts fehlender vorrangiger Bestimmungen in internationalen Vereinbarungen zurückgegriffen wird, da eine hiernach gegebene örtliche Zuständigkeit die internationale regelmäßig indiziert (BGH 18. Januar 2011 - X ZR 71/10 - Rn. 13 mwN, BGHZ 188, 85; 29. Juni 2010 - VI ZR 122/09 - Rn. 10 mwN) , ist die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte gegeben, da für den Wohnsitz des Beklagten das Arbeitsgericht Hannover örtlich zuständig ist.

• BGH, 02.04.2001 - II ZR 217/99

  Nebenerwerbsgeschäfte von Vorstandsmitgliedern einer Aktiengesellschaft

  Auszug aus BAG, 25.02.2021 - 8 AZR 171/19

  a) Im Hinblick auf einen etwaigen Anspruch auf Herausgabe erlangter Schmiergelder wegen Geschäftsanmaßung ist zu beachten, dass dem Arbeitgeber, soweit der Arbeitnehmer im Rahmen seiner arbeitsvertraglichen Aufgaben eine Geschäftsanmaßung begeht und Schmiergeldzahlungen annimmt, grundsätzlich in Höhe der Schmiergeldzahlungen ein Herausgabeanspruch nach § 667, § 687 Abs. 2 Satz 1, § 681 Satz 2 BGB zusteht (vgl. etwa BAG 26. Februar 1971 - 3 AZR 97/70 - zu I 1 der Gründe; 14. Juli 1961 - 1 AZR 288/60 - BAGE 11, 208; BGH 20. März 2014 - 3 StR 28/14 - Rn. 5 mwN; 2. April 2001 - II ZR 217/99 - Rn. 7; 18. Dezember 1990 - XI ZR 176/89 - zu 2 der Gründe; 1. April 1987 - IVa ZR 211/85 -; 7. Januar 1963 - VII ZR 149/61 - zu II 1 der Gründe, BGHZ 39, 1, jeweils mwN) .

  aa) Nach § 667 BGB umfasst die Herausgabepflicht "alle" für den Beauftragten persönlich bestimmten Vorteile (vgl. etwa BAG 11. April 2006 - 9 AZR 500/05 - Rn. 29, BAGE 118, 16; vgl. auch BAG 15. April 1970 - 3 AZR 259/69 - zu I 3 der Gründe zur Berücksichtigung sämtlicher Schmiergelder sowie 14. Juli 1961 - 1 AZR 288/60 - BAGE 11, 208: Herausgabeanspruch in "leichten" und "schwerwiegenden" Fällen) bzw. "jeden" für den Beauftragten persönlich bestimmten Vorteil (BGH 28. Oktober 1965 - VII ZR 290/63 - zu II 2 der Gründe; vgl. auch 2. April 2001 - II ZR 217/99 - zu II 2 a der Gründe "alles herauszugeben") , und setzt entgegen der Auffassung des Beklagten nicht erst bei einer bestimmten prozentualen Höhe des Verhältnisses von Umsatz und Schmiergeldzahlung an.

  Ob der erforderliche unmittelbare innere Zusammenhang der Zahlung mit der Geschäftsbesorgung (vgl. BGH 2. April 2001 - II ZR 217/99 - aaO) gegeben ist, versteht sich allerdings nicht von selbst.

 
• BGH, 01.04.1987 - IVa ZR 211/85

  Herausgabe von von dritter Seite zugewandten Vorteilen durch den Steuerberater; …

  Auszug aus BAG, 25.02.2021 - 8 AZR 171/19

  a) Im Hinblick auf einen etwaigen Anspruch auf Herausgabe erlangter Schmiergelder wegen Geschäftsanmaßung ist zu beachten, dass dem Arbeitgeber, soweit der Arbeitnehmer im Rahmen seiner arbeitsvertraglichen Aufgaben eine Geschäftsanmaßung begeht und Schmiergeldzahlungen annimmt, grundsätzlich in Höhe der Schmiergeldzahlungen ein Herausgabeanspruch nach § 667, § 687 Abs. 2 Satz 1, § 681 Satz 2 BGB zusteht (vgl. etwa BAG 26. Februar 1971 - 3 AZR 97/70 - zu I 1 der Gründe; 14. Juli 1961 - 1 AZR 288/60 - BAGE 11, 208; BGH 20. März 2014 - 3 StR 28/14 - Rn. 5 mwN; 2. April 2001 - II ZR 217/99 - Rn. 7; 18. Dezember 1990 - XI ZR 176/89 - zu 2 der Gründe; 1. April 1987 - IVa ZR 211/85 -; 7. Januar 1963 - VII ZR 149/61 - zu II 1 der Gründe, BGHZ 39, 1, jeweils mwN) .

  Der Tatrichter ist aber nicht gehindert, aus dem Umstand, dass der Beauftragte keine einleuchtende Erklärung für eine Zahlung an einen ihm nahestehenden Dritten zu geben vermag, auf die Strohmanneigenschaft des Dritten zu schließen (vgl. BGH 18. Dezember 1990 - XI ZR 176/89 - zu 2 der Gründe mwN; 1. April 1987 - IVa ZR 211/85 -) .

  Nichts anderes gilt für Zahlungen an einen sonstigen Dritten, der die Gelder in Wahrheit nur für den Beauftragten entgegennimmt, sofern nur der Beauftragte der wirtschaftliche Inhaber des empfangenen Vermögenswertes bleibt (BGH 1. April 1987 - IVa ZR 211/85 -) .

• BGH, 18.01.2011 - X ZR 71/10

  Zur gerichtlichen Zuständigkeit für die Klage auf Ausgleichszahlung nach der …

  Auszug aus BAG, 25.02.2021 - 8 AZR 171/19

  Diese Regelung bezieht sich ungeachtet ihres weit gefassten Wortlauts nicht auf die internationale Zuständigkeit (vgl. etwa BGH 18. Januar 2011 - X ZR 71/10 - Rn. 12 mwN, BGHZ 188, 85; 29. Juni 2010 - VI ZR 122/09 - Rn. 10 mwN) .

  Nach den Regeln der §§ 12 ff. ZPO über die örtliche Zuständigkeit, auf die zur Bestimmung der internationalen Zuständigkeit angesichts fehlender vorrangiger Bestimmungen in internationalen Vereinbarungen zurückgegriffen wird, da eine hiernach gegebene örtliche Zuständigkeit die internationale regelmäßig indiziert (BGH 18. Januar 2011 - X ZR 71/10 - Rn. 13 mwN, BGHZ 188, 85; 29. Juni 2010 - VI ZR 122/09 - Rn. 10 mwN) , ist die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte gegeben, da für den Wohnsitz des Beklagten das Arbeitsgericht Hannover örtlich zuständig ist.

• BGH, 18.01.2018 - I ZR 150/15

  Schadensersatzansprüche wegen einer ohne Wissen des Klägers von seinem …

  Auszug aus BAG, 25.02.2021 - 8 AZR 171/19

  Unter dem vom Täter gewährten Vorteil ist dabei jede Leistung zu verstehen, auf die der Empfänger keinen Rechtsanspruch hat und die seine wirtschaftliche, rechtliche oder auch nur persönliche Lage objektiv verbessert (BGH 18. Januar 2018 - I ZR 150/15 - Rn. 24 mwN) .

  Für die Annahme der Sittenwidrigkeit einer Schmiergeldzahlung ist es regelmäßig gleichgültig, ob Nachteile für den Geschäftsgegner entstanden sind oder beabsichtigt waren, da bereits die Verheimlichung der Zuwendung den Sittenverstoß begründet (BGH 18. Januar 2018 - I ZR 150/15 - aaO) .

• BAG, 21.04.2016 - 8 AZR 474/14

  Deklaratorisches Schuldanerkenntnis - Allgemeine Geschäftsbedingungen - Auslegung …

  Auszug aus BAG, 25.02.2021 - 8 AZR 171/19

  § 306 Abs. 1 BGB enthält eine kodifizierte Abweichung von der Auslegungsregel des § 139 BGB, wonach im Fall der Teilnichtigkeit eines Rechtsgeschäfts das ganze Rechtsgeschäft nichtig ist, wenn nicht anzunehmen ist, dass es auch ohne den nichtigen Teil vorgenommen sein würde (vgl. etwa BAG 21. April 2016 - 8 AZR 474/14 - Rn. 42) .

  Von der Frage nach der Teilbarkeit einer Allgemeinen Geschäftsbedingung iSv. § 306 Abs. 1 BGB, die sich danach beantwortet, ob die Klausel neben einem unwirksamen Bestandteil auch unbedenkliche, sprachlich und inhaltlich abtrennbare Bestandteile enthält (st. Rspr., vgl. etwa BAG 21. April 2016 - 8 AZR 474/14 - Rn. 43 mwN) , ist die Frage zu unterscheiden, ob die Grundsätze der personalen Teilunwirksamkeit einer Klausel Anwendung finden.

• BGH, 20.03.2014 - 3 StR 28/14

  Rechtsfehlerhafte Anordnung des Wertersatzverfalls bei der Bestechung …

  Auszug aus BAG, 25.02.2021 - 8 AZR 171/19

  a) Im Hinblick auf einen etwaigen Anspruch auf Herausgabe erlangter Schmiergelder wegen Geschäftsanmaßung ist zu beachten, dass dem Arbeitgeber, soweit der Arbeitnehmer im Rahmen seiner arbeitsvertraglichen Aufgaben eine Geschäftsanmaßung begeht und Schmiergeldzahlungen annimmt, grundsätzlich in Höhe der Schmiergeldzahlungen ein Herausgabeanspruch nach § 667, § 687 Abs. 2 Satz 1, § 681 Satz 2 BGB zusteht (vgl. etwa BAG 26. Februar 1971 - 3 AZR 97/70 - zu I 1 der Gründe; 14. Juli 1961 - 1 AZR 288/60 - BAGE 11, 208; BGH 20. März 2014 - 3 StR 28/14 - Rn. 5 mwN; 2. April 2001 - II ZR 217/99 - Rn. 7; 18. Dezember 1990 - XI ZR 176/89 - zu 2 der Gründe; 1. April 1987 - IVa ZR 211/85 -; 7. Januar 1963 - VII ZR 149/61 - zu II 1 der Gründe, BGHZ 39, 1, jeweils mwN) .

  Der Anspruch auf Herausgabe der Schmiergelder dient letztlich der Kompensation für eine solche Beeinträchtigung der Interessen des Geschäftsherrn (BGH 20. März 2014 - 3 StR 28/14 - Rn. 5 mwN) .

• BGH, 18.12.1990 - XI ZR 176/89

  Herausgabe von Sondervorteilen durch einen Steuerberater; Herausgabe einer …

  Auszug aus BAG, 25.02.2021 - 8 AZR 171/19

  a) Im Hinblick auf einen etwaigen Anspruch auf Herausgabe erlangter Schmiergelder wegen Geschäftsanmaßung ist zu beachten, dass dem Arbeitgeber, soweit der Arbeitnehmer im Rahmen seiner arbeitsvertraglichen Aufgaben eine Geschäftsanmaßung begeht und Schmiergeldzahlungen annimmt, grundsätzlich in Höhe der Schmiergeldzahlungen ein Herausgabeanspruch nach § 667, § 687 Abs. 2 Satz 1, § 681 Satz 2 BGB zusteht (vgl. etwa BAG 26. Februar 1971 - 3 AZR 97/70 - zu I 1 der Gründe; 14. Juli 1961 - 1 AZR 288/60 - BAGE 11, 208; BGH 20. März 2014 - 3 StR 28/14 - Rn. 5 mwN; 2. April 2001 - II ZR 217/99 - Rn. 7; 18. Dezember 1990 - XI ZR 176/89 - zu 2 der Gründe; 1. April 1987 - IVa ZR 211/85 -; 7. Januar 1963 - VII ZR 149/61 - zu II 1 der Gründe, BGHZ 39, 1, jeweils mwN) .

  Der Tatrichter ist aber nicht gehindert, aus dem Umstand, dass der Beauftragte keine einleuchtende Erklärung für eine Zahlung an einen ihm nahestehenden Dritten zu geben vermag, auf die Strohmanneigenschaft des Dritten zu schließen (vgl. BGH 18. Dezember 1990 - XI ZR 176/89 - zu 2 der Gründe mwN; 1. April 1987 - IVa ZR 211/85 -) .

• BGH, 07.01.1963 - VII ZR 149/61

  Herausgabe von Schmiergeldern

  Auszug aus BAG, 25.02.2021 - 8 AZR 171/19

  Bei der Prüfung eines Schadensersatzanspruchs aus abgetretenem Recht könnte sich insoweit im Rahmen der Schadensschätzung nach § 287 Abs. 1 ZPO ggf. auswirken, dass nach der Lebenserfahrung heimliche Zuwendungen an Vertreter die Abmachungen zu Ungunsten des Geschäftsherrn zu beeinflussen pflegen und dass es der typische Verlauf ist, dass dem Geschäftsherrn, wenn er das Geschäft selbst geführt oder ein redlicher Vertreter für ihn gehandelt hätte, wertmäßig mindestens der dem unredlichen Vertreter gewährte Vorteil als Gegenleistung angeboten worden wäre (vgl. BGH 7. Januar 1963 - VII ZR 149/61 - zu II 1 der Gründe, BGHZ 39, 1; 26. März 1962 - II ZR 151/60 - zu II der Gründe) , so dass den Zedentinnen in gleicher Höhe ein Schaden entstanden sein könnte.

  a) Im Hinblick auf einen etwaigen Anspruch auf Herausgabe erlangter Schmiergelder wegen Geschäftsanmaßung ist zu beachten, dass dem Arbeitgeber, soweit der Arbeitnehmer im Rahmen seiner arbeitsvertraglichen Aufgaben eine Geschäftsanmaßung begeht und Schmiergeldzahlungen annimmt, grundsätzlich in Höhe der Schmiergeldzahlungen ein Herausgabeanspruch nach § 667, § 687 Abs. 2 Satz 1, § 681 Satz 2 BGB zusteht (vgl. etwa BAG 26. Februar 1971 - 3 AZR 97/70 - zu I 1 der Gründe; 14. Juli 1961 - 1 AZR 288/60 - BAGE 11, 208; BGH 20. März 2014 - 3 StR 28/14 - Rn. 5 mwN; 2. April 2001 - II ZR 217/99 - Rn. 7; 18. Dezember 1990 - XI ZR 176/89 - zu 2 der Gründe; 1. April 1987 - IVa ZR 211/85 -; 7. Januar 1963 - VII ZR 149/61 - zu II 1 der Gründe, BGHZ 39, 1, jeweils mwN) .

• BAG, 14.07.1961 - 1 AZR 288/60

  Herausgabe von Schmiergeldern
• BGH, 28.10.1965 - VII ZR 290/63

  Rückzahlung eines Darlehens - Feststellung einer Tarifunterschreitung
• BGH, 29.01.2019 - VI ZR 481/17

  Verkehrsunfall eines Leasingfahrzeugs: Recht des Leasingnehmers gegen den …
• BGH, 24.03.2011 - I ZR 108/09

  TÜV - Markenrechtsverletzung: Alternative Klagehäufung; Verstoß gegen das …
• BAG, 09.10.2019 - 8 AZN 562/19

  Beschränkte Zulassung der Revision - Klage und Widerklage - Arresturteil - …
• BAG, 25.05.2005 - 5 AZR 572/04

  Einzelvertragliche zweistufige Ausschlussfrist
• BAG, 28.09.2005 - 5 AZR 52/05

  AGB-Kontrolle - einstufige Ausschlussfrist
• BAG, 20.06.2013 - 8 AZR 280/12

  Ausschlussfrist - Anspruch wegen behaupteter vorsätzlicher Schädigung (Mobbing) - …
• BAG, 23.11.2017 - 8 AZR 372/16

  Entschädigung - Benachteiligung iSd. AGG - Alter - ethnische Herkunft - …
• BGH, 27.01.2015 - XI ZR 174/13

  Entgeltklausel für Buchungen bei der Führung privater Girokonten
• BGH, 17.12.2013 - XI ZR 66/13

  Entgeltklausel für die Nacherstellung von Kontoauszügen
• BAG, 13.03.2013 - 5 AZR 954/11

  Arbeitnehmerüberlassung - Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay")
• BAG, 03.12.2019 - 9 AZR 44/19

  Zweistufige Ausschlussklausel - Transparenzgebot
• BAG, 11.04.2006 - 9 AZR 500/05

  Vielflieger - Bonusmeilen - Herausgabeanspruch
• BAG, 24.09.2019 - 9 AZR 273/18

  Ausschlussklausel - "Altvertrag" - ergänzende Vertragsauslegung
• BGH, 09.04.2014 - VIII ZR 404/12

  AGB-Kontrollklage gegen eine Kraftfahrzeugleasinggesellschaft: Abgrenzung …
• BAG, 21.03.2017 - 7 AZR 207/15

  Staatenimmunität - Bestehen eines Arbeitsverhältnisses
• BAG, 28.02.2019 - 8 AZR 201/18

  Betriebsübergang - Verzicht auf das Widerspruchsrecht
• BAG, 21.04.2016 - 8 AZR 753/14

  Ausschlussfrist in Allgemeinen Geschäftsbedingungen - Verfall "vertraglicher" …
• BGH, 26.11.2020 - I ZR 245/19

  Schiedsvereinbarung mit ausländischem Verkäufer: Rechtzeitigkeit der …
• BGH, 13.11.1997 - IX ZR 289/96

  Rechtsfolgen der Erstreckung einer Bürgschaft auf einen betragsmäßig nicht …
• EuGH, 21.12.2016 - C-154/15

  Die spanische Rechtsprechung, mit der die Wirkungen der Nichtigkeit von …
• BGH, 09.11.2006 - VII ZR 151/05

  Voraussetzungen eines Grundurteils bei Ansprüchen aus VOB/B
• BGH, 04.12.1997 - IX ZR 247/96

  Gerichtliche Entscheidung über in einer bestimmten Reihenfolge geltend gemachter …
• BGH, 24.01.2008 - VII ZR 46/07

  Umfang der Rechtskraft einer Entscheidung über Schadensersatzansprüche gegen …
• EuGH, 26.04.2012 - C-472/10

  Ein Mitgliedstaat kann vorsehen, dass eine aufgrund einer Klage im öffentlichen …
• BAG, 24.08.1989 - 2 AZR 3/89

  Internationales Arbeitsrecht: Frage der Anwendbarkeit welchen Arbeitsrechts bei …
• BAG, 12.12.2017 - 3 AZR 305/16

  Betriebsrentenanpassung - IFRS-Abschlüsse
• BAG, 17.12.2015 - 8 AZR 54/14

  Teilklage - Bestimmtheit des Klageantrags - Streitgegenstand
• BGH, 22.11.1990 - IX ZR 73/90

  Zulässigkeit der Berufung - Neuer Sachvortrag zur haftungsausfüllenden Kausalität
• EuGH, 25.11.2020 - C-269/19

  Banca B. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - Missbräuchliche …
• BAG, 28.03.2019 - 8 AZR 366/16

  Haftung für Kartellbuße - Rechtswegzuständigkeit
• BAG, 17.06.2020 - 10 AZR 464/18

  Bürgenhaftung nach dem AEntG für Beitragspflichten zu dem Urlaubskassensystem der …
• EuGH, 07.11.2019 - C-349/18

  Steigt ein Fahrgast ohne Fahrkarte in einen Zug ein, schließt er einen Vertrag …
• BAG, 26.02.1992 - 7 AZR 201/91

  Personalrat/Freizeitausgleich/Ausschlußfrist
• BGH, 26.03.1962 - II ZR 151/60

  Zahlung von Schmiergeldern an einen Vertreter des anderen Vertragsteils - …
• BAG, 13.01.2003 - 5 AS 7/02

  Rechtswegszuständigkeit
• EuGH, 30.05.2013 - C-397/11

  Jőrös - Richtlinie 93/13/EWG - Missbräuchliche Klauseln in …
• BGH, 07.12.1995 - VII ZR 112/95

  Austausch einzelner Rechnungsposten als Klageänderung
• BAG, 26.02.1971 - 3 AZR 97/70

  Verkaufsleiter - Sonderprovision
• BAG, 15.04.1970 - 3 AZR 259/69

  Sondervergütung - Schmiergelder
• BAG, 07.07.2015 - 10 AZR 416/14

  Drittschuldnerklage - Zulässigkeitsanforderungen
• BAG, 15.09.2016 - 8 AZR 351/15

  "Mobbing" - Auslegung von Klageanträgen - Ersatz des materiellen Schadens - …
• BAG, 25.01.2018 - 8 AZR 309/16

  Betriebsübergang - wirtschaftliche Einheit - Verantwortlichkeit
• LAG Niedersachsen, 27.02.2019 - 2 Sa 244/18

  Auslegung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen; Materielle Reichweite einer in …
• BAG, 02.09.2014 - 3 AZR 951/12

  Betriebliche Altersversorgung - Ablösung von Richtlinien einer …
• BAG, 24.10.2019 - 8 AZR 528/18

  Berufungsbegründung bei voneinander abhängigen prozessualen Ansprüchen - …

• LAG Niedersachsen, 22.10.2021 - 16 Sa 761/20

  Inhalt und Reichweite des Herausgabeanspruchs nach Art. 15 Abs. 3 DS-GVO; …

  Dazu gehört bei mehreren Streitgegenständen auch die Benennung der Reihenfolge, in der diese zur Überprüfung durch das Gericht gestellt werden, weshalb bei einer Teilleistungsklage, mit der mehrere selbstständige prozessuale Ansprüche geltend gemacht werden, genau anzugeben ist, wie sich der eingeklagte Betrag auf die einzelnen Ansprüche verteilen soll und in welcher Reihenfolge diese Ansprüche zur Entscheidung des Gerichts gestellt werden sollen (BAG 25. Februar 2021 - 8 AZR 171/19 - Rn. 39, mwN) .
• BAG, 25.01.2022 - 9 AZR 146/21

  Schlussformulierung eines Arbeitszeugnisses - kein Anspruch auf Dankes- und …

  Dabei sind die schutzwürdigen Belange des Prozessgegners zu berücksichtigen (vgl. BAG 25. März 2021 - 8 AZR 120/20 - Rn. 43; 25. Februar 2021 - 8 AZR 171/19 - Rn. 38) .
• BAG, 26.04.2022 - 9 AZR 228/21

  Unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung - Auslandsbezug

  Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte ist als eine von Amts wegen zu beachtende Sachurteilsvoraussetzung auch in der Revisionsinstanz zu prüfen (vgl. BAG 25. Februar 2021 - 8 AZR 171/19 - Rn. 43; 17. Juni 2020 - 10 AZR 464/18 - Rn. 22) .

 
• BAG, 28.10.2021 - 8 AZR 371/20

  Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG

  Von dieser Bestimmung erfasst werden demnach alle wechselseitigen gesetzlichen und vertraglichen Ansprüche, die die Arbeitsvertragsparteien aufgrund ihrer durch den Arbeitsvertrag begründeten Rechtsbeziehung gegeneinander haben (vgl. BAG 25. Februar 2021 - 8 AZR 171/19 - Rn. 66 mwN; 26. November 2020 - 8 AZR 58/20 - Rn. 59 mwN) .
• LG Berlin, 02.03.2023 - 16 O 21/19

  electronic-cash-System - Ermessen des Gerichts bei der Bemessung der …

  (2.) Auf eine Abgrenzung der der Klägerin zu 1) und den Zedentinnen DB Gastronomie GmbH und DB Fernverkehr AG (bezüglich des Sylt Shuttle) entstandenen Schäden kann nicht unter Heranziehung der Rechtsprechung des BGH zur Schadenskette (BGH, Urteil vom 19. Mai 2020 - KZR 8/18 - Schienenkartell IV, juris) oder des BAG zur Schmiergeldzahlung (BAG, Urteil vom 25. Februar 2021 - 8 AZR 171/19 -, juris) unter Wertungsgesichtspunkten verzichtet werden, selbst wenn alle von der Klägerin zu 1) geltend gemachten Ansprüche dem Grunde nach begründet wären.

  (b) Das BAG hat in einem Fall von Schmiergeldzahlungen an einen für mehrere Konzernunternehmen zuständigen Einkäufer eine Abgrenzung des Umfangs der Schäden der Konzernunternehmen für unbedeutend erachtet, wenn im Rahmen desselben Lebensvorgangs der gleiche Haftungstatbestand mehrfach - nämlich bezogen auf verschiedene Konzernunternehmen - verwirklicht wird und die Schadensersatzforderung der Konzernunternehmen nach behaupteten Abtretungen als Gesamtbetrag geltend gemacht wird (BAG, Urteil vom 25. Februar 2021 - 8 AZR 171/19 -, Rn. 75, juris).

  Das BAG stellte in dem fraglichen Kontext nämlich darauf ab, dass dem Geschäftsherrn ein Schaden mindestens in Höhe des dem unredlichen Vertreter gewährten Vorteils entstanden sein könnte (BAG, Urteil vom 25. Februar 2021 - 8 AZR 171/19 -, Rn. 77, juris).

  Entscheidend ist jedenfalls, dass auch das BAG darauf hingewiesen hat, dass etwas Anderes gelten könnte - die Abgrenzung der Schäden also erforderlich wäre -, wenn die Klägerin den Mindestschaden in Höhe der vom Beklagten angeblich vereinnahmten Schmiergelder nicht nur auf abgetretenes Recht, sondern auch auf eigenes Recht stützen sollte (BAG, Urteil vom 25. Februar 2021 - 8 AZR 171/19 -, Rn. 78, juris).

• BAG, 07.09.2022 - 5 AZR 128/22

  Hypotax-Verfahren bei vorübergehender Auslandsentsendung

  Die von Amts wegen auch im Revisionsverfahren zu prüfende (BAG 25. Februar 2021 - 8 AZR 171/19 - Rn. 43 mwN) Zuständigkeit der deutschen Gerichte ergibt sich aus Art. 4 Abs. 1 Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 (im Folgenden Brüssel Ia-VO).

  Ist die internationale Zuständigkeit mehrerer Staaten gegeben, kann die klagende Partei unter ihnen wählen (BAG 25. Februar 2021 - 8 AZR 171/19 - Rn. 48; Zöller/Geimer ZPO 34. Aufl. Art. 5 EuGVVO Rn. 4) .

• BAG, 16.12.2021 - 8 AZR 498/20

  Karenzentschädigung - Anrechnung anderweitigen Erwerbs

  Es kann vorliegend dahinstehen, ob es sich bei den im Aufhebungsvertrag getroffenen Abreden um atypische Willenserklärungen handelt, deren Auslegung durch das Landesarbeitsgericht nur einer eingeschränkten revisionsrechtlichen Überprüfung darauf unterliegt, ob das Berufungsgericht Auslegungsregeln verletzt, gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstoßen oder wesentliche Tatsachen unberücksichtigt gelassen hat (BAG 24. Februar 2021 - 7 AZR 108/20 - Rn. 23; 23. Februar 2021 - 5 AZR 314/20 - Rn. 14 mwN) , oder ob es sich auch insoweit um Allgemeine Geschäftsbedingungen iSv. § 305 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 BGB oder zumindest vorformulierte Vertragsbedingungen iSv. § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB handelt, deren Auslegung durch das Landesarbeitsgericht vom Revisionsgericht uneingeschränkt zu überprüfen ist (BAG 25. Februar 2021 - 8 AZR 171/19 - Rn. 61; 28. Februar 2019 - 8 AZR 201/18 - Rn. 55 mwN, BAGE 166, 54) .

  Entsprechend dem ihm immanenten Vertragserhaltungsgedanken berücksichtigt § 306 Abs. 1 BGB, dass Klauseln nur teilweise unwirksam sein können und ordnet den Wegfall der Bestimmungen nur "insoweit" an, als diese der Inhaltskontrolle nicht standhalten (vgl. etwa BAG 25. Februar 2021 - 8 AZR 171/19 - Rn. 72) .

• BAG, 10.11.2021 - 10 AZR 256/20

  Zuschlag für Dauernachtarbeit von Zeitungszustellern

  aa) Die Verfallklausel ist nach den für Allgemeine Geschäftsbedingungen geltenden Grundsätzen auszulegen (zu den Maßstäben BAG 9. März 2021 - 9 AZR 323/20 - Rn. 17; 25. Februar 2021 - 8 AZR 171/19 - Rn. 61) .

  Das gesetzliche Verbot findet auch auf vereinbarte Ausschlussfristen Anwendung (BAG 25. Februar 2021 - 8 AZR 171/19 - Rn. 58) .

• BAG, 10.11.2021 - 10 AZR 257/20

  Zuschlag für Dauernachtarbeit von Zeitungszustellern

  aa) Die Verfallklausel ist nach den für Allgemeine Geschäftsbedingungen geltenden Grundsätzen auszulegen (zu den Maßstäben BAG 9. März 2021 - 9 AZR 323/20 - Rn. 17; 25. Februar 2021 - 8 AZR 171/19 - Rn. 61) .

  Das gesetzliche Verbot findet auch auf vereinbarte Ausschlussfristen Anwendung (BAG 25. Februar 2021 - 8 AZR 171/19 - Rn. 58) .

• BAG, 10.11.2021 - 10 AZR 277/20

  Zuschlag für Dauernachtarbeit von Zeitungszustellern

  aa) Die Verfallklausel ist nach den für Allgemeine Geschäftsbedingungen geltenden Grundsätzen auszulegen (zu den Maßstäben BAG 9. März 2021 - 9 AZR 323/20 - Rn. 17; 25. Februar 2021 - 8 AZR 171/19 - Rn. 61) .

  Das gesetzliche Verbot findet auch auf vereinbarte Ausschlussfristen Anwendung (BAG 25. Februar 2021 - 8 AZR 171/19 - Rn. 58) .

• BAG, 07.09.2022 - 5 AZR 502/21

  Hypotax-Verfahren bei vorübergehender Auslandsentsendung
• BGH, 26.01.2022 - 1 StR 460/21

  Bestechung und Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr (Täter-Opfer-Ausgleich: …
• BAG, 07.09.2022 - 5 AZR 503/21

  Hypotax-Verfahren bei vorübergehender Auslandsentsendung
• BAG, 31.03.2022 - 8 AZR 207/21

  Ersatz eines Steuerschadens - Heranziehung zur Einkommensteuer in Deutschland - …
• LAG Hessen, 28.02.2022 - 19 Sa 1431/20

  1. Ein Anspruch auf eine tarifliche Sonderzahlung (Urlaubsgeld oder …
• LAG Baden-Württemberg, 10.08.2022 - 10 Sa 94/21

  Globale vertragliche Inbezugnahme eines Tarifvertrages - Ausschlussfrist - …
• BAG, 16.12.2021 - 6 AZR 377/20

  Eingruppierung BAT-KF - Leitung einer Werkstatt für behinderte Menschen
• BAG, 24.06.2021 - 5 AZR 529/20

  Tarifliche Alterssicherung - Zuschläge für Spät- und Nachtarbeit
• LAG Hessen, 28.02.2022 - 19 Sa 504/21

  1. Ein Anspruch auf eine tarifliche Sonderzahlung (Urlaubsgeld oder …
• BAG, 12.10.2021 - 9 AZR 133/21

  Anspruch auf Bildungszeit nach BzG BW - Qualifizierung zur Wahrnehmung …
• LAG Düsseldorf, 05.08.2022 - 6 Sa 212/22

  Tarifliche Eingruppierung
• ArbG Frankfurt/Main, 30.06.2022 - 26 Ca 905/22
• LAG Köln, 05.10.2023 - 6 Sa 152/22

  Herausgabeanspruch bei Annahme von Schmiergeldzahlungen; Schadensersatz wegen …
• LAG Sachsen-Anhalt, 19.10.2021 - 8 Sa 516/18

  Eingruppierungsgerechte Vergütung - Schadensersatz - Rückkehrrecht - schädigendes …